zurück

Donnerstag, 15. Januar, 12 Uhr - Location: Rund ums Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub ruft auf zum
Zivilen Ungehorsam gegen die Berliner Sparpolitik

Mit einem Kundgebungsring um das Berliner Abgeordnetenhaus wollen die
Protestierenden auf Tuchfühlung mit den Abgeordneten gehen

Link 15 Januar

 

Im Visier

Die Reform des Studentenwerkes - Die zweite Etappe

Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Berliner Studentenwerkes nach den Beratungen des Vorstand oder:
Was vom studentischen Einfluß übrig bleibt

Die entsprechenden Berichte der Kommission zur Reform des Studentenwerks sind im Text verlinkt (farblich hervorgehobene Textstellen) und können im PDF-Format heruntergeladen werden

Wie kann der Einfluss der Studierenen sowohl quantitaiv wie qualitativ verbessert werden - mit dieser Frage hat sich eine Kommission mit studentischer Mehrheit in über 17 mehrstündigen Sitzungen auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein Bericht mit weitreichenden Empfehlungen zur Stärkung des studentischen Einflusses. Dieser Bericht kann sich nicht nur sehen lassen, sondern sollte bei der demokratischen Reform anderer hochschulpolitischen Gremien Schule machen. Leider ist zu befürchten, daß dieser Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Novellierung des Studentenwerksgesetzes ("Gesetze sind geronnene Machtverhältnisse") immer mehr verwässert werden. Die Geschäftsführerin des Studentenwerkes hat sich auf der letzten Vorstandssitzung im Dezember 2003 gegenüber dem Kommissionsbericht ablehnend positioniert, OBWOHL die Kommission sich bemührt hat, ihre Auflagen in den 3. Bericht aufzunehmen. Jetzt bleibt abzuwarten, was die Verwaltung des Wissenschaftssenators Flierl (PDS) aus dieser Vorlage macht und ob dann die Empfehlungen der Kommission im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren weiter "modifiziert" werden.

Die Kommission zur Reform des Studentenwerks hatte in der Diskussion mit dem Vorstand des Berliner Studentenwerks seinen ursprünglich vorgelegten Bericht zwei mal überarbeitet. Um Forderungen des Vorstands und der Geschäftsführung in die Empfehlungen einzuarbeiten, mussten wesentliche strukturelle Empfehlungen der Kommission zur Stärkung des Einflusses der Studierenden aus dem ersten Bericht abgeschwächt werden.

2. Bericht:
· Im zweiten Bericht wurde die ursprünglich angestrebte Neuregelung der Mehrheitsverhältnisse in den Gremien des Studentenwerks zugunsten der Studierenden durch ein paritätisches Modell zwischen Studierenden und Nicht-Studierenden ersetzt.
· Der Aufgabenkatalog des Vorstands wurde präzisiert und erweitert.

3. Bericht:
· Im dritten Bericht wurde neben einer Verkleinerung des Vorstandes die Personengruppe der Hochschulvertretung neu geregelt.
· An der ursprünglichen Absicht, die Hochschulvertretungen auf die Personengruppe der Lehrenden zu beschränken, konnte die Kommission nicht weiter festhalten, da der Vorstand eine Sprachregelung bevorzugt, die - wie bisher - eine stimmberechtigte Vertretung der Hochschulleitung ermöglicht.
· In Anbetracht der Aufgabenerweiterung wie gleichzeitiger Verkleinerung des Vorstands betrachtet die Kommission die Ankündigung der Geschäftsführung, den Vorstandssitzungen in Zukunft unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden sollen, als die am weitestgehende Maßnahme zu Lasten einer Reform, die sich zum Ziel gesetzt hat, Transparenz, Mitbestimmung und Gleichberechtigung nachhaltig im institutionalisierten Entscheidungsgefüge zu verankern.

Von der ursprünglichen Aufgabenstellung ausgehend, hat die Kommission mit den überarbeiteten Entwürfen ihre Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Die Kommission erlaubt sich, darauf zu verweisen, dass die überarbeiteten Empfehlungen auch von Seiten der nicht-studentischen Kommissionsmitglieder, Herrn Baeckman (Vertretung der HU, Hochschulleitung) wie Herrn Borsch (Vertretung des STW, Beschäftigtenvertreter und stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand), mitgetragen werden.

Vor dem Hintergrund des erreichten Konsens wie der weitestgehenden Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorstandssitzungen würde die Kommission ein positives Votum des Vorstands nicht nur als Unterstützung der geleisteten Arbeit begrüßen, sondern auch als ein unmissverständliches Signal an die Senatsverwaltung wie das Abgeordnetenhaus bewerten, dass hier ein Bericht mit Empfehlungen ausgearbeitet wurde, der für die anstehende Novellierung als Grundlage dienen soll!

Ende Januar will das nicht-studentische Vorstandsmitglied Hans-Werner Rückert (Studienberatung FU, Psychologe) dem Vorstand eine Beschlußvorlage vorlegen. Da sich Herr Rückert gegenüber dem Bericht auch kritisch positioniert hat, dürfen wir gespannt sein, wie diese Beschlußvorlage ausfällt. Wichtig ist, daß die Studierenden mit der Stimme des Beschäftigtenvertreters des Studentenwerks im Vorstand die Stimmenmehrheit haben. Bleibt zu hoffen, daß die Studierenden den Bericht durchbringen und ins parlamentarische Verfahren bringen.

Berlin, d. 23.12.03