Internationale Studentische Presse-Agentur

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Novellierung des Berliner Studentenwerksgesetzes

Bericht der Kommission - Auf Eis gelegt?

Der Referentenentwurf ignoriert die Empfehlungen des Kommissionsberichts

Senator Flierl und Staatssekretär Husung vorgeführt

Textfeld: Die Finanzierung des Berliner Studentenwerks durch Studierende und durch öffentliche Zuschüsse von 1993 - 2005

Textfeld: Quelle: Wirtschaftspläne des Studentenwerks

Durch den aus dem Haus des Wissenschaftssenators Flierl vorgelegten Referentenentwurf vom April diesen Jahres sollnach den Angaben des Abteilungsleiters Kleber  „der Einfluss der Studierenden... deutlich gestärkt werden“, was dadurch gerechtfertigt erscheint, da sich das Studentenwerk unterdessen zum überwiegenden Teil aus Geldern von Studierenden finanziert (s. Tabelle).


Vergleicht man jedoch den Referentenentwurf mit der programmatischen Ankündigung dann zeigt sich Gegenteiliges: Die Einflussnahme der Studierenden wird nicht gestärkt, sondern systematisch abgebaut. Damit nicht genug. Auch der betrieblichen Mitbestimmung wird der Riegel vorgeschoben: Hatte der Beschäftigtenvertreter des Studentenwerks bisher noch volles Stimmrecht, so ist im Referentenentwurf das Stimmrecht gestrichen.

Im einzelnen sieht der Referentenentwurf vor:

  • Abschaffung des Vorstands, verkauft als Verschlankung der Gremienstruktur;
  • Stimmenmehrheit der Nicht-Studierenden;
  • Keine Berücksichtigung der Hochschulen ohne Stimmrecht / Wegfall der VertreterInnen mit beratender Stimme;
  • Elitäres Benennungsverfahren statt demokratischem Wahlverfahren;
  • Amtszeit: Diskriminierung der Studierenden durch privilegierende längere Amtszeit der Nicht-Studierenden;
  • Kein Vorschlagsrecht der Studierenden – weder bei der Benennung der Experten noch bei den Vertretern der Hochschulleitungen;
  • Kein Vorschlagsrecht der Studierenden - weder bei der Benennung der Experten noch bei den Vertretern der Hochschulleitungen;
  • Keine verbindliche Regelung zur Öffentlichkeit der Sitzungen;
  • Geschäftsführung als neues Organ mit mehreren (privatrechtlichen?) Dienstverträgen;
  • Kein Stimmrecht für Personalrat / Beschäftigtenvertreter;
  • Privatisierungsklausel;
  • Externe Experten mit vollem Stimmrecht, die faktisch von der Geschäftsführung benannt werden.

 

Aufschlußreich ist vor allem das, was der Referentenentwurf vorsätzlich ausklammert bzw nicht regelt („Unterlassungssünden“). So finden sich im Referentenentwurf:

  • Keine Angaben über das Organ der Geschäftsführung (Zusammensetzung, Aufgaben, Kosten);
  • Keine näheren Angaben zur Privatisierungsklausel- beispielsweise, inwieweit bei Unternehmensbeteiligungen oder Neugründungen der studentische Einfluß wie die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung zu sichern ist;
  • Keine Angaben, wie die Unabhängigkeit externer Experten zu gewährleisten ist; Fragen des Haftungsrechts bleiben ausgeklammert; und schließlich: Guter Rat ist teuer - wer zahlt den Sachverstand?
  • Keine Angaben, wie oft der Aufsichtsrat zusammenkommt, so dass zu befürchten ist, daß es beim geselligen Abnicken und freundlichem Shakehands bleibt?

 

Auch die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Studentenwerks, die von den studentischen und nicht-studentischen Kommissionsmitgliedern einstimmig verabschiedet und von der Berliner Landesastenkonferenz (LAK) wie vom Vorstand des Berliner Studentenwerks als Stellungnahme dem Wissenschaftssenator übersandt worden sind, blieben von den „grauen Eminenzen“ des Wissenschaftssenats, dem Abteilungsleiter Kleber und seinem Referatsleiter Reich, unberücksichtigt. Die Empfehlungen der Kommission bestehen aus folgenden Eckpunkten:

  • Beibehaltung der doppelten Gremienstruktur von Vorstand u. Verwaltungsrat;
  • Vorstand als paritätisch besetztes Arbeitsgremium u. Verwaltungsrat als paritätisch besetztes Kontrollgremium;
  • Berufung der Studierenden erfolgt durch die Studierendenparlamente;
  • Hochschulen, die nicht mit beratender Stimme in den Gremien vertreten sind, können Studierendenvertreter mit beratender Stimme in die Gremien entsenden;
  • Bei der Berufung der Hochschulvertreter wird den Studierenden ein Vorschlagsrecht eingeräumt;
  • Gleichstellung der Amtszeit von Studierenden und Nicht-Studierenden auf 2 Jahre;
  • Amtszeit endet erst nach persönlicher Übergabe der Geschäfte an den Nachfolger;
  • Öffentlichkeit der Sitzungen / Ausschluß nur in begründeten Einzelfällen und nur mit 2/3 Mehrheit;
  • Einbeziehung der Personalvertretung bzw. des Beschäftigtenvertreters mit vollem Stimmrecht;
  • Qualifizierung durch Fortbildung in unabhängigen Einrichtungen;
  • Einrichtung eines überbetrieblichen Vorschlagswesens;
  • Transparenz in der Informations- u. Kommunikationspolitik: Veröffentlichung der Protokolle wie Beschlussvorlagen im Internet auf der Homepage des Studentenwerks;
  • Anstalt des öffentlichen Rechts als Rechtsform;
  • Gründung eines "Vereins der Freunde des Studierendenwerks" als Plattform für einen Think-Tank, um in einem offenen Dialog nach Problemlösungen und Konsolidierungsvorschlägen zu suchen.

Nachdem die Kommission über 1 ½ Jahre in mehrstündigen Sitzungen ein Konzept erarbeitet hat, das auch bei der demokratischen Reformierung anderer Institutionen und Einrichtungen "Schule machen" könnte, unterlassen alt gediente Mitarbeiter der Ministerialbürokratie nichts unversucht, um Demokratisierungsbemühungen im Keim zu ersticken. Statt sich für Partizipation, Transparenz und ein verbessertes Kontrollmanagement einzusetzen, werden auf institutioneller Behördenebene die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit unter dem Deckmantel des Sparzwanges die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung, Ausgrenzung und Umverteilung rigoros und konsequent praktiziert werden kann - ungestört, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen.

Inwieweit die politische Spitze über diese einseitige inhaltliche Ausrichtung des Referentenentwurfs informiert ist, darf bezweifelt werden. Wer das politische Geschäft des Gesetzgebungsverfahrens kennt, der weiß, dass die Selektion und insbesondere das bewußte Vorenthalten alternativer Strukturvorschläge gegenüber der politischen Führung üblich ist. Während die Ministerialbeamten durch Vorlagen und Vorabklärungen mit den anderen "Beteiligten" (Vertretern der Hochschulleitungen wie der Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks) ihr eigenes Süppchen kochen, begnügen sich die politisch Verantwortlichen der Führungsspitze eines Ministeriums leider allzu oft mit der Aufgabe, das Süppchen zu servieren. Und da die Verwalter des Sachzwangs ihr Handwerk verstehen, werden Alternativen auf dem Menü nicht angeboten: Sach- und Sparzwang ergänzen sich, was bleibt ist ein mageres Süppchen, das vom Kellner serviert wird. Den Koch bekommt man in der Regel nicht zu Gesicht, dafür aber die Rechnung und die ist in der Regel gesalzen, wie das (versalzene) Süppchen. Guten Appetit! Sauer ist man dann auf den Kellner, in diesem Fall auf Flierl, seinen Staatssekretär Husung und gegebenenfalls auf die hochschulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen. Diese Köpfe werden spätestens nach der nächsten Landtagswahl ausgetauscht, doch die Köche innerhalb der Ministerialbürokratie kriegen selten "ihr Fett weg", sondern kochen weiter "ihr" Süppchen.


Apropos Suppe: Auf einem von "Bündnis 90 / Die Grünen" veranstalteten Workshop berichtete der Referatsleiter Reich, dass die Novellierung vor allem das Ziel verfolge, ein "schlankes Gesetz" zu verwirklichen. Dass in Anbetracht der vergangenen Mittelkürzungen diese Diät bereits zu einer massiven Abmagerung geführt hat, geht aus der Tabelle hervor. Die (sozialen) Kosten tragen die Beschäftigen wie Studierenden: Arbeitsplatzabbau bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung, höherer Krankenstand wie ein eingeschränktes Dienstleistungsangebot des Studierendenwerks sind die Folgekosten dieser Diät (die Stichworte "Wohnheimsterben" und "höhere Sozialgebühren" mögen in diesem Zusammenhang ausreichen). Doch die Abmagerungskur soll jetzt weiter geführt werden. Das beweist der Referentenentwurf. Doch wenn die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf einen minimalen Restbestand reduziert werden sollen, dann geht es nicht nur an die Substanz, sondern ans Rückgrat unserer demokratischen Kultur.

Aus dem Lager der Opposition haben sich bisher dankenswerter Weise "Bündnis 90 / Die Grünen" des Themas angenommen und im Berliner Abgeordnetenhaus einen Workshop zum Thema veranstaltet. Sie werden einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen und so bleibt zu hoffen, dass in diesem alternativen Gesetzesentwurf die Empfehlungen der Kommission konsequent aufgegriffen werden, um den Einfluß der Studierenden nachhaltig zu stärken.

Thomas Rudek
Berlin, d. 28.06.04