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80 Jahre Deutsches Studentenwerk

KEIN Grund zum Feiern

Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin

Am 4. und 5. Dezember findet in Berlin die jährliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks statt. Das Studentenwerk besteht seit 80 Jahren. Grund zum feiern besteht zumindest für den Gastgeber dieser Veranstaltung, das Berliner Studentenwerk nicht. In den letzten Jahren sind in der Hauptstadt vom Berliner Senat über 5000 studentische Wohnheimplätze „abgebaut“ worden – angefangen von der Sprengung des Bellevue Towers am Potsdamer Platz bis hin zum beschlossenen Verkauf des Studentendorfs Schlachtensee für 23 Millionen DM. Daß der Platz in Berliner Wohnheimen knapp bemessen ist, bekamen im Spätsommer dieses Jahres vor allem regulär Studierende aus dem Ausland zu spüren. Sie gingen leer aus, weil vom STW ein zeitlich befristeter Vermietungsstop gegenüber regulär Studierenden verhängt wurde. Frei werdende Zimmer und Apartments wurden für Austauschstipendiaten, die sich in Deutschland nur für einen kurzen Zeitraum aufhalten, reserviert. Auch deutsche regulär Studierende hatten in dieser Zeit keine Chance, in einem Studentenwohnheim eine preiswerte Unterkunft zu finden (www.jadu-studies.de/index/presse.html ).

Die Dramatik des Wohnheimsterbens wurde durch haushaltspolitische Sparmaßnahmen noch verschärft. Im vergangenen Jahr hat der Senat dem Berliner Studentenwerk aufgrund einer umstrittenen Rücklagenbildung die öffentlichen Zuschüsse um 27 Millionen DM gekürzt (s. www.jadu-studies.de/index/dokumente/berlabgeordnet.html ). Bei dieser Maßnahme sollte es sich um eine einmalige Kürzung handeln. Doch wer glaubt, dass sich die politischen Repräsentanten an ehemalige Verlautbarungen und Versprechungen gebunden fühlen, der irrt. Entscheidend ist die politische Einbindung des Geschäftsführers des Berliner Studentenwerks, H.J. Fink. In seinem vor kurzem vorgestellten Entwurf des Wirtschaftsplans 2002 reduzierte der Geschäftsführer den laufenden Zuschuß des Senats auf 29 Millionen DM. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2000 waren noch 55,1 Millionen DM an laufenden Zuschüssen angesetzt. Aufgrund der umstrittenen Rücklagenbildung kam es jedoch nicht zu dieser Zahlung. Die Zuschüsse wurden statt dessen auf die Summe von DM 33,8 Millionen DM einmalig gekürzt. In dem Entwurf des Wirtschaftspans 2002 kommt der Geschäftsführer dem sparwütigen Senat weiter entgegen, indem er in vorauseilendem Gehorsam die öffentlichen Zuschüsse weiter reduziert und im Wirtschafsplan nur noch DM 29 Millionen an Zuschüssen ansetzt.

Wer fortan die horrenden Personalkosten, sowie die Sanierungs- und Modernisierungskosten zahlen soll, wurde bereits im Frühjahr angedeutet, als der Senat die Sozialbeiträge zu Lasten der Berliner Studierenden um 50% anhob. Als besonderen Clou will das STW jetzt die Rahmenbedingungen zur Kalkulation von kostendeckenden Wohnheimmieten dahingehend ändern, dass zukünftig die Modernisierungskosten gemäß § 559 BGB auf die Miete umgelegt werden können (d.h. es können jährlich Mieterhöhungen von 11% durchgeführt werden). Da stört es den Geschäftsführer H.J. Fink offensichtlich wenig, wenn in § 549 BGB ausdrücklich erwähnt ist, dass Studentenwohnheime von der Anwendung des § 559 BGB ausgeschlossen sind.

Daß auch das Studentenwerk sparen muß, hat der Landesrechnungshof in zahlreichen Kritikpunkten unterstrichen (www.jadu-studies.de/index/dokumente/landesrechnungshof.html ). Von studentischer Seite sind zahlreiche Anregungen unterbreitet worden, wo Möglichkeiten der Einsparung vorhanden sind: Angefangen von der Reduzierung der 5 Verwaltungspools auf 2 Verwaltungszentren bis hin zur Delegierung einfacher Renovierungsarbeiten an in Wohnheim lebende Studierende, die handwerklich kompetent sind und auf Werkvertragsbasis preiswerter arbeiten als teure Fremdfirmen. Statt diese Anregungen aufzugreifen, werden teure Fremdfirmen beauftragt und unnötige Kosten verursacht. Des weiteren gibt es kein Controlling, so dass die geleisteten Arbeiten auf ihre Qualität - wenn überhaupt – dann nur stichprobenartig abgenommen werden.

Im Frühjahr sollte das in Charlottenburg gelegene Studentenwohnheim in ein Stipendiatenwohnheim umgebaut werden ( www.jadu-studies.de/index/presse.html ). Die Umbaukosten wurden mit 19 Millionen DM veranschlagt. Obwohl dieses Wohnheim aufgrund seiner zentralen Lage (Nähe zur TU Berlin) äußerst beliebt und nahezu komplett ausgebucht ist, sollten die Zimmer in „zeitgemäße“ Stipendiaten-Apartments (mit Mini-Küche und Nasszelle) umgerüstet werden. Es ist dem massiven Einsatz der dort lebenden Studenten zu verdanken, dass dieser Plan erst einmal vom Tisch ist. Für das studentische Vorstandsmitglied Jan Remmers ist die Fokussierung auf das charlottenburger Wohnheim nicht nachvollziehbar, da beispielsweise ein anderes zentral gelegenes Studentenwohnheim in der Potsdamer Straße die geforderten Qualitätsmerkmale aufweist, so dass hier die erforderlichen Umbaukosten nicht anfallen würden.

Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes bezieht sich auf das EDV-System des Studentenwerks. Für den Landesrechnungshof ist es „unverständlich, dass das Studentenwerk die Arbeiten am Programmsystem noch immer als "Übergangszeit" ansieht, obwohl der Hauptbestandteil dieses Programms - mit den entsprechenden Vorlaufzeiten - bereits zur Zeit der Prüfung 1998 eingeführt worden war.“ Daß der erhoffte Rationalisierungs- und Einspareffekt nicht eintritt, mag personalinterne Gründe haben. Das Angebot eines studentischen Jungunternehmers, im EDV-Qualitätszirkel des Studentenwerks an der Behebung der Probleme mitzuwirken (ehrenamtlich!), wurde wie viele andere Vorschläge zurückgewiesen. Im Sommer letzten Jahres versprach der Geschäftsführer nach Absprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter den Vorstandsmitgliedern, dass die EDV-Probleme insbesondere in den Programmmodulen, die für eine effizient arbeitende Wohnheimverwaltung wichtig sind, bis zum März dieses Jahres beseitigt sind. Wie jedes Jahr, werden im Januar neue studentische Vorstandsmitglieder benannt, die vom Geschäftsführer über zurückliegende Absichtserklärungen seinerseits nicht unterrichtet wurden. Und welches studentische Vorstandsmitglied würde sich schon die Mühe machen, alle Protokolle der letzten Jahre anzufordern, um in Klausur zu gehen? Die EDV-Probleme sind jedenfalls immer noch nicht behoben.

Daß betriebswirtschaftliche Kriterien in der Abteilung Wohnwesen offensichtlich nur zur Anwendung gelangen, wenn es darum geht, studentische Mieter stärker zur Kasse zu bitten, beweist das mehr als großzügige Entgegenkommen, wenn es um die kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten an nicht-studentische Mieter geht. Beispielsweise wird seit 1997 der FU Berlin ein Haus in der Gelfertstraße mietfrei überlassen. Die FU zahlt lediglich die Betriebs- und Instandhaltungskosten. Doch damit nicht genug: Bisher war das Studentenwerk auch häufig für andere Berliner Hochschulen in die Bresche gesprungen, wenn es um den baulichen Unterhalt von Gebäuden ging. Daß die Finanzierung derartiger Aufgaben eigentlich in die Zuständigkeit der Hochschulen, des Landes oder gar des Bundes fiel, interessierte offensichtlich in den „fetten“ Jahren solange niemanden, solange der Kreis der Informierten klein gehalten wurde.

Hinsichtlich der selektiven Informationspolitik des Berliner Studentenwerks ist jetzt nach zwei Jahren endlich ein informationspolitischer Durchbruch gelungen: Zu jeder Vorstands- und Verwaltungsratssitzung des Berliner Studentenwerks wird in Zukunft jedem Berliner AStA eine Einladung mit Tagesordnung zugestellt. Doch der Teufel liegt im Detail: Ohne die entsprechenden Beschlussvorlagen wird sich kein AStA vorbereiten können. Diese Unterlagen sollen auf Wunsch zugestellt werden. Der Vorschlag, die Beschlussvorlagen für alle Studierende auf der Homepage des Studentenwerks im PDF-Format zum downladen bereit zu stellen, wurde abgelehnt. Das geringe Interesse des Berliner Studentenwerks an einer informativen Transparenz ist weniger bezeichnend als beschämend, zumal sich das Berliner Studentenwerk zum größten Teil aus studentischen Beiträgen finanziert.

Im Herbst nächsten Jahres geht der Geschäftsführer in den Ruhestand. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger hat bereits begonnen. Die Studierenden dürfen gespannt sein, ob der „Findungsausschuß“, dem bezeichnenderweise lediglich ein studentisches Mitglied angehört, der Empfehlung des Landesrechnungshofes folgt. Dieser hatte beanstandet, dass der Verwaltungsrat für die Stelle des Geschäftsführers im „Frühjahr 1996 ... eine weitere Hebung nach entsprechend BesGr. B 4 beschlossen und als Grund die Höherbewertung der Stellen für Kanzler der Hochschulen nach BesGr. B 4 genannt“ hat. „Der Rechnungshof hält einen Vergleich mit den Aufgaben der Kanzler der drei Universitäten nicht für sachgerecht. Die Strukturen sind unterschiedlich, das Haushaltsvolumen und die Stellenausstattung des Studentenwerks sind deutlich geringer. Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung deshalb aufgefordert, die Bewertung der Funktion für einen zukünftigen Geschäftsführer auch unter Berücksichtigung des besonderen Vertragsverhältnisses mit dem Ziel der Abwertung zu überprüfen.“ Alle sind dazu aufgefordert, einen Sparbeitrag zu leisten. Wir dürfen gespannt sein, ob dies auch für den neuen Geschäftsführer gilt und zukünftig der „Kanzler-Bonus“ entfällt.

Der zuständige Wissenschaftskoordinator Dr. Köppl vom Senat für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat bereits gegenüber dem Berliner Studentenwerk die Notwendigkeit von Strukturveränderungen betont und auch die Veränderung der Tarifbindung nicht ausgeschlossen. Eine veränderte Rechtsform wie beispielsweise das Modell der freien Trägerschaft unter einer stärkeren Einbeziehung der Studierenden wäre ein denkbarer Ansatz. Wenn es gelingen würde, das Berliner Studentenwerk in eine genossenschaftliche Non-Profit-Einrichtung zu verwandeln, die öffentliche und sozialstaatliche Aufgaben übernimmt, dann sind sowohl tariflich entlastende Spielräume gewonnen als auch Räume für Aufgabengemeinschaften und Selbstverwaltungsnetzwerke gefunden. Derartige Ansätze erfordern jedoch keine blindwütige Ausverkaufspolitik, sondern ein bedächtiges Krisenmanagement, das auf die lokalen Ressourcen vor Ort setzt. Die Aussicht auf die Realisierung derartiger Ansätze ist gering: Die Seilschaften zwischen grauen Eminenzen, politischen Entscheidungsträgern und Immobilienjägern auf Schnäppchensuche lässt für solche Ansätze im verfilzten Berlin keinen Raum.

Thomas Rudek Berlin, d. 30.11.01

Zur Person: Thomas Rudek, jahrelang tätig in der studentisches Selbstverwaltung eines Berliner Studentenwohnheims, Mitgründer des LSVB (Landesverband Studentischer Selbstverwaltungen Berliner Studentenwohnheime), Gründer der ISPA, beobachtet die öffentlichen Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen seit mehreren Jahren. Zielsetzung: Größere Transparenz, stärkere Einflussnahme studentischer Interessen innerhalb des Studentenwerks, optimierte Kosteneffizienz.

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