HOME
LSVB
Gästebuch

Internationale Studentische Presse-Agentur

Region Berlin

· innovativ · systemanalytisch · pragmatisch · aktuell ·

· I S P A · Büro: SSV Hafenplatz · Köthener Str. 28 · 10963 Berlin · Tel & Fax: 030 / 2613389 ·
· www.jadu-studies.de · e-mail: ThRudek@gmx.de · · Anprechpartner: Thomas Rudek & Sten Gatzke ·

Sehr geehrter Herr Fink,

der Bitte Herrn Beckmanns entsprechend sowie bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 08.01.02 reiche ich hiermit meinen Antrag ein und bitte Sie, diesen auch an die studentischen Mitglieder im Verwaltungsrat weiterzuleiten.

Hinsichtlich der geleisteten Aufstellung der Kosten für die Studentischen Selbstverwaltungen wäre zumindest eine Aufschlüsselung nach Wohnheim zweckdienlich. Ich bitte Sie um Veranlassung.

Da die Einberufung der Vorstandsmitglieder hinsichtlich der Stellvertreter wieder einmal völlig unzureichend war, sehe ich mich gezwungen, an meinem ursprünglichen Antrag festzuhalten. Die Benennung von Studierenden, die die studentischen Interessenvertreter im Fall der Verhinderung die Vertretung übernehmen, ist seit Jahren vernachlässigt worden. Im letzten Jahr führte dies dazu, dass im Fall meiner Abwesenheit oder der Abwesenheit von Herrn Ulrich mehrmals lediglich ein Student stimmberechtigt war. Sie werden mir beipflichten, dass dieser Zustand unhaltbar ist und daher ohne zeitliche Verzögerungen geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit wenigstens der im Studentenwerksgesetz erklärte studentische Vertretungsanspruch auch erfüllt wird.

Da mein Antrag von den nicht-studentischen Verwaltungsratsmitgliedern abgewiesen wurde (mit der Bitte um Überarbeitung), werde ich dieser Bitte Folge leisten und sowohl Ihren Einwänden als auch die von Herrn Voigt vorgetragenen Einwände berücksichtigen. Ich hoffe, Ihnen meinen überarbeiteten Entwurf noch im Februar zustellen zu können und bitte um Verständnis, dass ich zunächst dem Antrag zur Einberufung einer Kommission zur Demokratisierung des Studentenwerks oberste Priorität eingeräumt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Remmers

Berlin, d. 02.02.02



Antrag
zur Einsetzung einer
Kommission zur Demokratisierung des Studentenwerks

Antagsteller: Jan Remmers (studentisches Vorstandsmitglied des Studentenwerks im Jahr 2001)

Datum: Berlin, d. 02.02.02


Zielsetzung:
Umsetzung des Vorstandsbeschlusses zur Stärkung der studentischen Mitbestimmung


Begründung:

Die ökonomischen Rahmenbedingungen für das Studentenwerk haben sich durch die Kürzungen öffentlicher Mittel entscheidend verschlechtert. Das Studentenwerk wird zum überwiegenden Teil durch regulär Studierende finanziert. Gleichzeitig haben sich die Leistungen des Studentenwerks für die Studierenden nicht nur verteuert (höhere Sozialbeiträge, höhere Mieten, Verteuerung der Mensapreise) sondern auch verschlechtert (Reduzierung der Wohnheimplätze um nahezu die Hälfte). In Anbetracht der weiteren "Konsolidierungsanstrengungen" des Berliner Senats ist zu befürchten, daß die Umverteilungspolitik auch weiterhin zu Lasten der Studierenden erfolgen wird und hierdurch massive weitere Verschlechterungen zu erwarten sein werden.

Eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung innerhalb des Studentenwerks ist nicht nur die logische Konsequenz der veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen. Sie entspricht auch dem Grundgedanken, daß eine Einbeziehung und Entscheidungsdelegation der unmittelbar Betroffenen zu einer höheren Problemlösungseffizienz führt, als wenn Probleme nach dem gewohnten Trott bürokratisch verwaltet werden.

Aufgabenbereiche der Kommission:

Die Forderung nach einer Demokratisierung umfaßt sowohl formelle Verfahrensfragen als auch inhaltliche Aufgabenbereiche. Hinsichtlich der Verfahrensregeln bildet die quantitative Erhöhung der Zahl von Studierenden in den Entscheidungsgremien des Studentenwerks die wesentliche Grundlage, um dem Demokratisierungsanspruch auch formell gerecht zu werden.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Konzentration auf die Beschlussgremien unzureichend ist. Demokratisierung als gleichberechtigte Mitbestimmung bei Entscheidungsprozessen setzt voraus, daß auch der Prozeß der administrativen Entscheidungsvorbereitung nicht nur transparent und nachvollziehbar gestaltet wird, sondern auch für Anregungen bzw. Vorgaben, die von den unmittelbar Betroffenen eingebracht werden, geöffnet wird.

Wenn beispielsweise der Geschäftsführung ein Projekt vorgestellt wird, die Flachdächer von Studentenwohnheimen mit Photovoltaikanlagen auszustatten, ohne daß dem Studentenwerk Kosten entstehen (!), so darf sich zukünftig nicht wiederholen, daß ein derartiger Antrag in der Schublade des Geschäftsführers auf Nimmerwiedersehen verschwindet und dem Vorstand nicht zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird - zumal die Umweltbeauftragte des Studentenwerks, Frau Dr. Bethgenhagen von einem derartigen Pilotprojekt begeistert war. Der Vorschlag sah des weiteren vor, daß die private Betreibergesellschaft die notwendigen Wartungsarbeiten von technisch interessierten Wohnheimbewohnern - auf Basis von Werkverträgen - vorgenommen werden sollten.

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Öffnung der bürokratisch-verkrusteten, innovationsfeindlichen Kommunikations- und Verwaltungsstrukturen erlaube ich mir auf eine vor kurzem erschiene Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu verweisen, nach der über 80% der abhängig Beschäftigen Nachteile befürchten, wenn sie über ihren Arbeitsplatz und die herrschenden Arbeitsbedingungen offen ihre Meinung sagen. Auch der hohe Krankenstand im Studentenwerk spricht nicht für eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Es wäre sicherlich hilfreicher, wenn die KollegInnen durch Anreize motiviert werden, sowohl Kritikpunkte offen einzubringen als auch Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Das Fördern einer "offenen Diskussionskultur" mit dem Ziel einer konstruktiven Verbesserung erscheint allemal besser, als mit einer Abmahnung oder Kündigungsandrohung zu reagieren.

Wie wichtig es ist, die studentischen Interessenvertreter in den Öffnungsprozess der Verwaltungsstruktur einzubeziehen, läßt sich an einem mir von Herrn Rudek mitgeteilten und von anderen Sitzungsteilnehmern bestätigten Beispiel illustrieren: 1999 hatte das SV-Mitglied Hauke Laging (Wohnheim Mollwitzstrasse) die Beschwerden mehrerer MitarbeiterInnen über die EDV-Verwaltungssysteme aufgegriffen. Diese Probleme veranlassten sogar eine Mitarbeiterin dazu, eine Überlastungsanzeige gegenüber ihrem Arbeitgeber einzubringen. Da dem Studenten Hauke Laging noch mehrere andere Unregelmäßigkeiten bzw. Kritikpunkte auf der Seele lagen, unterbreitete er mehreren Abgeordneten des Berliner Senats den Vorschlag, ein Gremium ins Leben zu rufen, daß sich näher mit Vorschlägen zur Verfahrensverbesserung und Maßnahmen der Kostenoptimierung beim Studentenwerk beschäftigen sollte. Auf einer Vorstandssitzung wurde das Vorgehen des Studenten Hauke Laging von Seiten des Geschäftsführers massiv kritisiert. Des weiteren wurde dargestellt, daß das Studentenwerk einen Qualitätszirkel gegründet hat, indem die MitarbeiterInnen Ihre Sorgen los werden können. Des weiteren - so der Abteilungsleiter Kittel - gibt es keine Überlastungsanzeige . Die Bitte um Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle des Qualitätszirkels wurde vom Geschäftsführer abgeschmettert, mit der fadenscheinigen Begründung, daß hier personelle Dinge behandelt werden, die der Vertraulichkeit und dem Datenschutz unterliegen. Wie sehr sich die Vertraulichkeit eignet, um berechtigte und erforderliche Kontrollversuche im Keim zu ersticken, kommt auch darin zum Ausdruck, daß auf der gleichen Sitzung der Geschäftsführer den Versuch unternahm, die Wogen zu glätten, indem er dem im Wohnheim Hafenplatz lebenden Studenten Markus Ripping die Möglichkeit einräumen wollte, als studentischer Sachverständiger an der nächsten Sitzung des Qualitätszirkels teilzunehmen. Auf der nächsten Vorstandssitzung überraschte der Geschäftsführer die Sitzungsteilnehmer mit der Aufhebung dieses Angebots, weil die MitarbeiterInnen von der studentischen Einbeziehung "Nachteile" befürchteten. Was das für Nachteile sein sollten, wurde genauso wenig thematisiert, wie die Suche nach Maßnahmen, um den Mitarbeitern ihre Befürchtungen zu nehmen.

Diese Beispiele verdeutlichen, daß bei dieser Art der Geheimniskrämerei offensichtlich vieles vertuscht und verheimlicht werden soll. Nur die konsequente Öffnung und der Zugang zu den internen Entscheidungsabläufen kann hier helfen. Daher sollte die Kommission auch diesem Punkt zentrale Aufmerksamkeit beimessen.

¹ Der Abteilungsleiter Kittel betonte auf der Vorstandssitzung, daß es eine Überlastungsanzeige "nicht gibt". Richtig ist, daß es noch bis kurz vor der Vorstandssitzung eine Überlastungsanzeige gegeben hat, die dann zurückgezogen worden ist. Richtig ist des weiteren, daß dieser Beitrag von Herrn Kittel nicht in das Sitzungsprotokoll übernommen wurde - aus gutem Grund.
Ein Beispiel, das nicht nur belegt, wie der Abteilungsleiter Kittel Halbwahrheiten zum Besten gibt, sondern wie diese gezielte und vorsätzliche Desinformation auch vor den Vorstandsmitgliedern rückhaltlos praktiziert wird!

Generell sollte die Kommission folgende Aufgabenbereiche in ihre Arbeit einbeziehen:
- Verbesserung der Kontrolle des Studentenwerks;
- Maßnahmen zur Erhöhung der Kostentransparenz;
- Ausweitung der studentischen Mitbestimmung;
- Herstellung einer breiten solidarischen Öffentlichkeit durch eine entsprechend kritische Öffentlichkeitsarbeit;
- Offenlegung von Beschlußvorlagen im Internet mit Angabe einer e-mail Adresse für Rückmeldungen
- Offenlegung der Dienstanschriften (einschl. Telefonnummern) aller Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder im Internet;


Zusammensetzung:

Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in der Kommission sollte sich aus Studenten der Berliner Hochschulen zusammensetzen. Neben den studentischen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sollte es auch jeder AStA frei stehen, Mitglieder zu den Sitzungen zu entsenden. Des weiteren sollte es jedem Studenten frei stehen, Sachverständige einzuladen. Die Sitzungen sollten öffentlich stattfinden. Termine, Location, Tagesordnung sowie Unterlagen sollten im Internet bereit gestellt werden. Um die Kommunikation zu erleichtern, soll jeder Sitzungsteilnehmer eine e-mail-Adresse nachweisen. Anregungen können über eine e-mail-Adresse an die Kommission geleitet werden. Bei Post-Eingang erfolgt die automatische Weiterleitung an alle anderen Sitzungsteilnehmer.

Kopien gehen in den nächsten Tagen folgenden Personen / Gremien zu:

- dem Senator für Wissenschaft, Bildung und Kultur
- den Senatsmitgliedern des Verwaltungsrates
- jeder AStA / LAK
- der ISPA (mit der Bitte um Verteilung)

Weitere Information zur Situation „Berliner Wohnheime“ findet Sie im Internet unter: www.jadu-studies.de/.

Webmaster