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Internationale Studentische Presse-Agentur

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Jan Remmers - ein ehemaliges studentisches Vorstandsmitglied berichtet:

Daten: Jan Remmers, gebürtiger Friese, studiert klassischen Gesang an der Musikhochschule Hans Eiser, erster Ankerplatz in Berlin: Studentenwohnheim Hafenplatz; engagiertes Mitglied der studentischen Selbstverwaltung Hafenplatz (Ressort: Kommunikation); studentisches Vorstandsmitglied im Vorstand des Berliner Studentenwerks (2001); Studentenvertreter der Abteilung A der Musikhochschule Hans Eisler (2002); z.Zt. Praktikum beim RIAS-Kammerchor

I: Jan, wenn man sich Dein politisches Engagement betrachtet, dann scheinst Du in Anbetracht der herrschenden Politikverdrossenheit die bekannte Ausnahme darzustellen. Wie ist es zu deinem politischen Engagement gekommen? Bist Du in einer Partei oder anderen Organisation aktiv?

Jan: Nein, mein Engagement entspricht der eines interessierten Studenten, der kein dickes Portemannie hat. Als ich damals frisch nach Berlin kam und im Studentenwohnheim Hafenplatz ein Apartment gefunden hatte, habe ich über den Preis nicht schlecht gestaunt: Für 18 qm2 DM 350 plus DM 30 Strom... dann die Lebenshaltungskosten und, und, und... Das fand ich schon ziemlich heftig. Die Studentische Selbstverwaltung des Wohnheims veranstaltete immer einen Info-Abend für neu eingezogene Studierende, und da stand die Mietpreisentwicklung auch auf der Tagesordnung. Ja, und so habe ich Dich kennen gelernt. Und ich glaube, Du hast nicht nur mir die Augen geöffnet. Auf der Vollversammlung des Wohnheims hatte ich mich dann zu einer Kandidatur durchgerungen. Und als ich dann ein halbes Jahr später erfuhr, daß die Hochschule Hans Eisler aufgefordert war, ein studentisches Vorstandsmitglied zu benennen, fiel das Los auf mich.

I: Gab es andere Mitbewerber?

Jan: Leider nicht. Das Desinteresse mag auch damit zusammenhängen, daß den Studierenden NICHT mitgeteilt wird, daß die Vorstandsarbeit mit einem Stundenlohn in Höhe von 15 Euro relativ gut bezahlt wird...

I: D.h., wenn eine Vorstandssitzung 4 Stunden dauert, dann gibt es 60 Euro?

Jan: Richtig, wobei ich am Anfang gar nicht wußte, daß es dieses Sitzungsgeld gibt. Das habe ich erst auf der letzten Vorstandssitzung erfahren.

I: Was steckt dahinter?

Jan: Ist doch logisch: Die Verantwortlichen wollen, daß die Tagesordnungspunkte schnell abgebügelt werden sollen. Die Studis sollen zu allem ja und amen sagen, vor allem sollen sie kein ökonomisches Interesse an langen Sitzungen haben. Anders gesagt: Zeit ist Geld. Wenn man als berufener Studierender davon ausgeht, daß es kein Geld gibt, wird man versuchen, den Zeitaufwand so gering wie möglich zu halten.

I: D.h., der Studierende überfliegt die Sitzungsunterlagen und Beschlußvorlagen kurz in der U-Bahn?

Jan: Zum Beispiel. Doch gerade bei den Beschlußvorlagen liegt der Teufel im Detail. Da ist es oft erforderlich, weitere Informationen schriftlich anzufordern und sich entsprechend vorzubereiten. Nehmen wir als weiteres Beispiel den Wirtschaftsplan. Dort sind immer nur die Daten von 3 aufeinanderfolgenden Jahren enthalten. Wenn man die Dramatik des Zahlenspiegels wirklich erfassen will, dann sollte man mindestens die Entwicklung der letzten 5 Jahre vergleichend hinzuziehen. Doch dafür nimmt sich in der Regel niemand die Zeit, insbesondere nicht, wenn man davon ausgeht, daß es für diese Arbeit nichts gibt.

I: Nun hast Du uns Deine umfangreiche Korrespondenz mit dem Studentenwerk zur Verfügung gestellt, die eindeutig belegt, daß Du auch ohne Wissen um eine angemessene Entlohnung ein beachtliches Engagement an den Tag gelegt hast.

Jan: Da hat mir das Schicksal irgendwie einen Wink gegeben: zunächst habe ich als Bewohner einen Studentenwohnheimes ziemlich viel mitbekommen, dann war auch die ISPA-Homepage eine informative Fundstelle und als ich dann erfahren habe, daß die Musikhochschule Hans Eisler ein studentisches Vorstandsmitglied benennen soll, dachte ich, es ist Zeit, etwas positiv zu bewegen.

I: Wie sieht nach einem Jahr Vorstandsarbeit Deine Bilanz aus? Hast Du etwas bewegen können? Wie sind Deine Erfahrungen?

Jan: Ich bin sehr blauäugig, fast naiv in den Vorstand gekommen und muß bekennen, daß ich trotz meiner Eingaben nahezu komplett gescheitert bin. All meine Anträge sind abgelehnt worden. Schreiben, die ich an den Geschäftsführer gerichtet habe, mit der Bitte um Weiterleitung, sind nicht weitergeleitet worden. Es war die totale Blockade.

I: Vergebene Liebesmüh?

Jan: Du weißt, ich komme aus Friesland, wo Landwirtschaft und Stallgeruch zum Leben dazu gehören. Daher möchte ich nicht von vergebener Liebensmüh sprechen, sondern lieber die Formulierung "Perlen vor die Säue" verwenden. Dieser Ausdruck trifft es besser.

I: Es scheint, als ob Du ziemlich sauer bist?

Jan: Wer vergeudet schon gerne seine Zeit. Die studentische Mitbestimmung in der gegenwärtigen Praxis ist eine Farce. Neben den strukturellen Defiziten, wie sie im Studentenwerksgesetz festgeschrieben sind, kommt erschwerend der Greenhorneffekt hinzu.

I: Greenhorneffekt?

Jan: Wenn die studentischen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder berufen werden, haben sie doch überhaupt keine Ahnung was abgeht. Ihnen gegenüber sitzen die Nicht-Studentischen Mitglieder, die in der Regel auch schon seit längerer Zeit in den Gremien sitzen und sowohl mit dem Verfahren vertraut sind, als sich auch mit der üblichen Terminologie auskennen. Neben diesem Wissensvorsprung gibt es dann auch noch persönliche Seilschaften, die Verbindungen zwischen Parteisoldaten nicht zu vergessen die Sitzungserfahrungen. Gegenüber dem können die Studierenden kaum etwas entgegenhalten. Man spürt vielleicht, daß es zum Himmel stinkt, hat aber nicht den Durchblick und kann sich daher kaum mitteilen. Wir sind eben Greenhorns.

I: Sicherlich kommt dann auch noch eine psychologische Hemmung hinzu, oder?

Jan: Richtig, natürlich ist man gehemmt. Und das konforme Getue der Nicht-Studentischen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder, die so tun, als ob alles in Ordnung sei, durchblickt am Anfang so schnell keiner. Und selbst wenn der Verdacht instinktiv vorhanden sein sollte, dann stellt sich immer die Frage, wie kann ich meinen Verdacht oder mein Mißtrauen so kommunizieren, daß die Botschaft auch ankommt.

I: Was hast Du gegen diese Unsicherheit unternommen?

Jan: Ich habe mir die Mühe gemacht, alles mögliche vom Geschäftsführer schriftlich anzufordern (lacht). Dann habe ich zu einzelnen Tagesordnungspunkten eine schriftliche Stellungnahme formuliert und diese dann auch verlesen. Dieses Verfahren hat dann dazu geführt, dass mir gegenüber das Nicht-Studentische Vorstandsmitglied Hans Werner Rückert, Psychologe und Leiter der Studienabteilung der FU, den Vorwurf erhoben hat, ich sei orchestriert bzw. instrumentalisiert. Dazu fällt mir nur ein, daß der Apfel nicht weit vom Stamm seines Urhebers fällt. Ist jedenfalls eine Unverschämtheit, was sich dieser Psychologe mir gegenüber herausgenommen hat. Da wird es noch ein Nachspiel geben.

I: Zurück zum Greenhorneffekt. Was für Maßnahmen wären hilfreich, damit die studentische Mitbestimmung effizienter läuft?

Jan: Zunächst müßte sichergestellt werden, daß die Mitarbeit der Nicht-Studentischen Mitglieder im Vorstand und Verwaltungsrat auf ein Jahr beschränkt wird. Danach müßten andere berufen werden.
Im Gegenzug müßte es ermöglicht werden, daß die studentischen Mitglieder durchaus mehrere Jahre in den Gremien des Studentenwerks tätig sein könnten, vorausgesetzt, die Vertretungen der Studierenden verlängert das Mandat jedes Jahr erneut.
Was auf jeden Fall verändert werden muß, ist das Benennungsverfahren. Bisher endete die Geschäftstätigkeit des Studentischen Vorstandsmitglied am Ende des Jahres. Wenn die studentischen Interessenvertretungen der Hochschulen zu Jahresbeginn noch kein neues Vorstandsmitglied benannt haben, dann war es um die studentische Mitbestimmung in den Gremien des Studentenwerks schlecht bestellt.

I: Kannst Du das an einem Beispiel verdeutlichen?

Jan: Im Jahr 2001 waren im Vorstand lediglich 2 Studierende stimmberechtigt. Bei der Benennung des Mitglieds der TU gab es interne Probleme, die erst im Dezember gelöst wurden. Bedenkt man des weiteren, daß es weder für mich noch für meinen studentischen Kollegen von der TFH einen Vertreter gab, dann kam es zu mehreren Vorstandssitzungen, an denen lediglich eine studentische Stimme vertreten war.

I: Hand aufs Herz, Jan? Ist das so dramatisch? Ist zu befürchten, daß die Nicht-Studentischen Vorstandsmitglieder Entscheidungen treffen, die im eindeutigen Widerspruch zu den Interessen der Studierenden stehen?

Jan: Auf jeden Fall und dafür gibt es zahlreiche Beweise. Der Verteilungskampf läuft auf Hochtouren und sowohl der Senat als auch die Hochschulen sowie die Beschäftigtenvertreter des Studentenwerks vertreten ihre Interessen und versuchen permanent Kosten auf die Studierenden abzuwälzen.

I: Was meinst Du mit Verteilungskampf? Kannst Du das konkretisieren?

Jan: Der Senat kürzt dem Studentenwerk die Mittel, die Beschäftigtenvertreter denken nur an die Einkommensentwicklung und wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen und die Universitäten lassen beispielsweise Bauarbeiten vom Studentenwerk finanzieren, ohne daß das Studentenwerk hierzu verpflichtet ist. Das Studentenwerk wiederum erhöht permanent die Preise und läßt das vom Vorstand absegnen.

I: Hast Du hierfür Beispiele?

Jan: Letztes Jahr erhöhte der Wissenschaftssenator die Sozialbeiträge um 50%! Nur dank eines AStA-Mitgliedes wurde dieses Vorgehen auf einer Vorstandssitzung zur Sprache gebracht. Und soweit ich weiß, wurde innerhalb des Verwaltungsrates diese Art der Umverteilung zu Lasten der Studierenden mit keinem Wort thematisiert. Dann hat der Geschäftsführer von den Nicht-Studentischen Vorstandsmitgliedern einen Beschluß absegnen lassen, der vorsieht, daß in Zukunft auch die Sanierungskosten von Ostberliner Wohnheimen auch die Wohnheimmieten umgelegt werden können - mittels eines intransparenten, nicht nachvollziehbaren Umlageschlüssels. Dieses Verfahren bedeutet nicht nur eine finanzielle Entlastung des Senats, sondern diese Regelung steht im Widerspruch zu geltendem Recht. In Paragraph 615 BGB ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen, daß die Abwälzung von Modernisierungskosten auf die Miete in Studentenwohnheimen nicht zur Anwendung gebracht werden kann.

I: Warum ignoriert das Berliner Studentenwerk geltendes Recht?

Jan: Selbst wenn es einen Kläger geben sollte, dann wird auf Seiten des Studentenwerks niemand für diesen Rechtsverstoß zur Verantwortung gezogen werden. Was mich am meisten ärgert, ist der Umstand, daß es höchstwahrscheinlich keinen Kläger gibt. Die studentischen Mieter in Studentenwohnheimen können sich in der Regel keinen Rechtsschutz leisten. Und für die wenigen deutschen Mieter in Wohnheimen ist das Studentenwohnheim ohnehin nur ein Sprungbrett, d.h. sie bleiben dort nicht so lange wohnen, wie viele Studierende aus dem Ausland. Und von denen mukt ohnehin keiner auf.

I: Und die studentischen Selbstverwaltungen?

Jan: Die haben in der Regel mit Belangen vor Ort zu tun, also damit, daß im Studiclub der Bierhahn läuft. Politisches Engagement in dem Sinne, daß sie sich für kostengünstige Mieten einsetzen, ist bei den Studentischen Selbstverwaltungen eher die Ausnahme. Positiv zu nennen sind die Selbstverwaltungen in den Wohnheimen Schlachtensee, im Siegmundshof und in der Mollwitzstraße. Meine Hoffnung setze ich darauf, daß sich vielleicht unter den Betroffenen studentischen Wohnheimbewohnern ein Jura-Studierender befindet, der sich dieser Sache annimmt.

I: ... der nach Möglichkeit bereits im Hauptstudium sein sollte ...

Jan: ... und sich im Mietrecht und im BGB auskennen sollte ...
Wie auch immer. Das Ganze läuft jedenfalls darauf hinaus, daß Studierende vom Studentenwerk immer mehr zur Kasse gebeten werden. Besonders problematisch empfinde ich die Mietpreispolitik in Studentenwohnheimen, weil dort viele Studierende, insbesondere aus Entwicklungsländern leben, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nichts leisten können.

I: Bisher war es so, daß die Mieten in Studentenwohnheimen selbst im Vergleich zu Sozialwohnungen deutlich günstiger waren. Die ISPA hat den Eindruck, daß der Geschäftsführer nichts unversucht läßt, um diesen Preisvorteil aufzugeben.

Jan: Diesen Eindruck teile ich. Die Mieten werden erhöht, was nur zu einem geringen Teil auf die Betriebskosten zurückzuführen ist. Was die Kosten in die Höhe treibt, sind zu teure Fremdfirmen für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten, deren Arbeiten so gut wie nicht angenommen werden. Am Hafenplatz sind Leistungen in Rechnung gestellt worden, die in dem Umfang und in der Qualität nicht geleistet worden sind. Und das Studiwerk zahlt - doch in Wirklichkeit ist es nicht das Studiwerk, sondern es sind die studentischen Mieter die zahlen. Das müßte ganz anders organisiert werden. Diesbezügliche Vorschläge sind dem Geschäftsführer unterbreitet worden, der sie aber offensichtlich nicht ernst nimmt. Für ihn scheint es wichtiger zu sein, daß die Mieten in den Wohnheimen so sehr steigen, daß der Leerstand steigt. So kann man dem Senat die Rechtfertigung geben, weitere Wohnheime dicht zu machen.

I: Im Wohnheim Krumme Strasse in Charlottenburg zahlen die studentischen Mieter bereits über 150 Euro für Zimmer, die mal gerade 10 qm2 klein sind.

Jan: Dabei könnte es anders sein, vorausgesetzt, man würde dem Gedanken der Selbstverwaltung konsequent umsetzen. In den Studentenwohnheimen leben viele Studierende, die sowohl handwerklich kompetent sind als auch verwaltungstechnisch vieles selbst erledigen könnten.

I: Du meinst, daß Renovierungsarbeiten und auch die Zimmervermittlung am die Selbstverwaltungen delegiert werden könnten?

Jan: Genau. Es geht doch nach der Suche nach kostengünstigen Alternativen. Und wenn man engagierte und kompetente Studierende beispielsweise über einen Werkvertrag einbindet, dann können viele Arbeiten kostengünstiger erledigt werden als durch teure Femdfirmen. Über das, was auf Seiten des Studentenwerks an Personal und Verwaltungsgebäuden eingespart werden könnte, will ich gar nicht reden.

I: Mit solchen Vorschlägen wirst Du Dir keine Freunde machen.

Jan: Darum geht es nicht. Von Seiten des Studentenwerks wird nichts getan, um die Kosten zu senken. Im Gegenteil: Trotz Personalabbaus steigen die Personalkosten. Auch unternimmt man nichts, um z.B. sozialverträglich die Personalkosten zu reduzieren.

I: Was meinst Du mit sozialverträglich?

Jan: Beispielsweise könnte man darüber nachdenken, die Lohnsteigerung für die beim Studentenwerk Beschäftigten an die Inflationsrate zu koppeln. Oder, daß diejenigen, die mehr als BAT V verdienen, sich mit den halben Weihnachtsgeld begnügen. All das sind Tabus, über die nicht geredet wird. Wozu auch, solange die Studierenden mit Sozialbeiträgen, steigenden Mensapreisen und hohen Mieten die Zeche zahlen. Die meisten Beschäftigten beim Studentenwerk verdrängen den Ernst der Lage, leider auch der Beschäftigtenvertreter und der Personratsvorsitzende.

I: Wenn Du auf Deine Tätigkeit als studentisches Vorstandsmitglied zurückblickst, was hat Dich am meisten auf die Palme gebracht?

Jan: Das waren zwei Sachen: Ich hatte auf meiner letzten Vorstandssitzung einen Antrag zur Demokratisierung des Studentenwerks gestellt, der überwiegend Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens bei der Benennung der studentischen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder enthielt. Ich bin darauf von Herrn Beckmann, Leiter der Studienabteilung der HU, sowie vom Geschäftsführer des Studentenwerks, Herrn Fink, gebeten worden, meinen Antrag zu überarbeiten. Dieser Bitte bin ich nachgekommen und habe meinen überarbeiteten Antrag vor kurzem eingereicht. Der Geschäftsführer hat sich geweigert, meinen Antrag zur Abstimmung zu stellen, mit der Begründung, daß ich nicht mehr antragsberechtigt bin. Hätte ich gewußt, daß Fink auf derartige Tricks zurückgreift, wäre ich niemals darauf eingegangen, meinen Antrag zu überarbeiten.

I: Und hat daraufhin Beckmann nicht interveniert? Schließlich hat er Dich um eine Überarbeitung gebeten, da wäre es doch nur folgerichtig, daß er als Antragsberechtigter Deinen Antrag stellvertretend für Dich stellt?

Jan: Beckmann und Fink arbeiten Hand in Hand. Ich habe erst jetzt begriffen, daß die Sache zwischen den beiden abgekatert war.

I: Wirst Du diesen Vorfall auf sich beruhen lassen?

Jan: Nein, ich werde mich beim Dienstherrn von Fink, also beim Wissenschaftssenator beschweren und ich werde auch die Berliner Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses über diese Machenschaften informieren.

I: Du hast zwei Sachen erwähnt, die Dich geärgert haben.

Jan: Das war der Maulkorb, den die Nicht-Studentischen Vorstandsmitglieder der ISPA verpaßt haben. Als Vertreter der ISPA bist Du auf fast allen Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen dabei und hast bisher Fragen gestellt, aber auch Kurzkommentierungen abgegeben, die ich als grundlegend, informativ und hilfreich für die studentische Entscheidungsfindung empfunden habe. Und daß Dir das Rederecht entzogen wurde, ist nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit sondern ein Angriff auf die Möglichkeiten der anwesenden Studierenden, sich kritisch zu informieren.

I: Und was ist hinsichtlich des Studentenwerks Deine größte Befürchtung?

Jan: Daß das Wohnheimsterben weiter geht.

I: Gibt es dafür Anzeichen?

Jan: In den letzten 10 Jahren sind fast 50% aller Wohnheimplätze abgewickelt worden. Bedenkt man, daß der Berliner Senat die Wohnungsbaugesellschaften im Nacken hat, andererseits der Berliner Senat mit Studentenwohnheimen auch lukrative Immobilien hat, die er wie das Zehlendorfer Wohnheim Schlachtensee verkauft, dann scheint sich hier doch ein Weg zu eröffnen, mit dem man mehrere Fliegen auf einen Schlag erlegen könnte.

I: Brauchen wir in Anbetracht des hohen Leerstandes auf dem freien Wohnungsmarkt überhaupt Studentenwohnheime?

Jan: Es darf nicht in Vergessenheit geraten, daß vor allem ausländische Studierende, die hier regulär studieren, also sich nicht nur für ein Stipendium aufhalten, auf Wohnheimplätze dringend angewiesen sind. Wer aus Kalkutta, Senegal oder Kambodscha hierher kommt, der braucht nicht nur ein preiswertes möbliertes Zimmer, sondern auch eine Infrastruktur, wo er sich wohl fühlen kann: angefangen von einem Gemeinschaftsraum, wo er andere, auch deutsche Studenten treffen kann, bis hin zu anderen Einrichtungen wie einem Waschraum, PC-Pool usw. Diese Infrastruktur bieten die privaten Wohnungsbaugesellschaften nicht. In Studentenwohnheimen leben deutsche und ausländische Studierende friedlich Tür an Tür miteinander und ich bin überzeugt, daß wir genau solche Orte der Integration brauchen.

I: Was ist Dein größter Wunsch für das Studentenwerk?

Jan: Fairplay. Doch damit diese Spielregeln greifen, ist eine andere Rechtform erforderlich. Mir schwebt eine gemeinnützige Stiftung vor, die den Gedanken der Selbstverwaltung konsequent umsetzt. Ich würde es gut finden, wenn der Senat jedes Wohnheim den Studentischen Selbstverwaltungen für einen Euro überschreibt. Dann ist es Sache der Studentischen Selbstverwaltungen zu zeigen, was sie können.

I: Ein interessantes Modell. Apropos Studentische Selbstverwaltungen. Du warst ja selbst Vorstandsmitglied im Wohnheim Hafenplatz. Hast Du einen Tip für die Arbeit in der SSV?

Jan: Kommunikation ist die Grundlage dafür, daß die Wohnheimbewohner informiert werden. Jede SSV sollte einen hausinternen e-mail-Verteiler haben. Also sammelt von allen Mietern die e-mail-Adresse und informiert sie regelmäßig über interne Vorkommnisse aber auch über das Studentenwerk. Auch Info-Veranstaltungen für Neu-eingezogene Studenten können eine gute Plattform sein, um die Leute zu informieren.

I: Jan, die ISPA bedankt sich für dieses Gespräch und wünscht Dir für die Zukunft alles Gute.

Jan: Dito


Das Interview mit Jan Remmers führte Thomas Rudek am 15.06.02

Weitere Informationen unter www.jadu-studies.de

Weitere Texte von Jan Remmers, die er während seiner Vorstandstätigkeit beim Studentenwerk eingebracht hat.

- Der erste Text von Jan, der nicht weitergeleitet worden ist.

- Der zweite Antrag von Jan zur Demokratisierung des Studentenwerks, der vom Geschäftsführer nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

- Offener Brief von Jan an Herrn Hempel (vom Berliner Senat, der den Verwaltungsrat moderiert)

- Weitere Anträge / Textbausteine von Jan (Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2002 / Stellungnahme zu:
Neufassung der Bewirtschaftungsgrundsätze für kostendeckend zu bewirtschaftende Studentenwohnheime / Einbeziehung der AStA

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