Internationale Studentische Presse-Agentur

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Der schöne Schein & die nackte, erbärmliche Wirklichkeit - Stille Notizen
nicht nur zur letzten Vorstandssitzung des Berliner Studentenwerks (14.03.02)

· Keine Pressefreiheit beim Studentenwerk - Na und? Warum auch?
  Nicht-studentische Vorstandsmitglieder verpassen ISPA Maulkorb:
  Kein Rede- und Fragerecht für ISPA, durchgesetzt gegen die Stimmen der Studentischen Vorstandsmitglieder
· Schöne, heile Welt: Videoclip zur Imagepflege des Studentenwerks
· Bericht zur Wohnraumversorgung der Berliner Studierenden oder: wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
  Wie Studierende wohnen möchten, wenn sie könnten...
· Schöne neue Welt: Vermögensbestände von BAföG-Studierenden im Visier - Das BAföG-Amt ermittelt,
  die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Betrugsverfahren nicht ausgeschlossen.
  Kosten dieses Verfahrens sollen auf alle Studierenden abgewälzt werden.

Persönliche Vorbemerkung: Warum "stille Notizen", wird sich mancher fragen. Hatte die ISPA bisher die Möglichkeit, sich an den Diskussionen auf den Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen z.B. in Form von kritischen Fragen zu beteiligen, so wurde der ISPA auf der letzen Vorstandssitzung des vergangenen Jahres das Rede- und Fragerecht entzogen - gegen die Stimmen der studentischen Interessenvertreter im Vorstand des Studentenwerks. Ausgangspunkt war eine Presseerklärung der ISPA, die unter der Überschrift "80 Jahre Studentenwerk - Kein Grund zum Feiern" an die anderen Studentenwerke gesendet wurde. Das Angebot der ISPA, eine Gegendarstellung an den gleichen Adressatenkreis zu senden, wurde ignoriert. Statt dessen hielten die nicht-studentischen Vorstandsmitglieder es für effizienter, gegenüber der ISPA eine Maulkorbpolitik zu praktizieren, die ihresgleichen nur in der deutschen Geschichte findet. Es ist sicher kein Zufall, daß unter den nicht-studentischen Vorstandsmitgliedern auch der Psychologe und Leiter der Studienabteilung der FU, Hans-Werner Rückert, mit von der Partie war, der als ausgebildeter Psychologe wie kein anderer den zentralen Stellenwert der Selektion bei Wahrnehmungs-, Kommunikations- und Entscheidungsprozessen kennt. So warf er der ISPA vor, sie würde einzelne Vorstandsmitglieder orchestrieren und die Diskussionen dominieren (was in Wirklichkeit zwischen Rückert und Beckmann - arbeitsteilig - routiniert praktiziert wird). Diese Vorwürfe sprechen für sich, genauer für seinen Urheber. Kritisches Nachfragen stört freilich den reibungslosen Ablauf. Eine Kollegin von Rückert, Frau Prof. Eva Jaeggi, prägte den Begriff der "kognitiven Regression", wenn also die Wahrnehmungskapazitäten derart selektiv eingesetzt werden, daß sachdienliche Aspekte, die der Aufklärung und der Erweiterung des Horizonts dienen könnten, systematisch ausgeblendet werden. Bedenkt man diesen individualpsychologischen Ansatz um ihre sozialpsychologische Dimension, dann steht am Ende nicht eine um Aufklärung ringende Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, deren Kognitionspotential auf ein infantiles Niveau zurückgeschraubt wird. In diesem Zusammenhang ist den beiden nicht-studentischen Vorstandsmitgliedern, dem Psychologen Hans-Werner Rückert sowie seinem Kollegen von der HU, Herrn Beckmann, Tribut zu zollen, daß sie die kognitiv-regressiven Tendenzen in der medial-metastisierten Landschaft nach besten Kräften unterstützen und nichts unversucht lassen, die Informationsgesellschaft in eine Desinformationsgesellschaft zu pervertieren. Daß dabei die Zensur zum Einsatz gelangt, die offene Kommunikationskultur unter die Räder kommt und Pressefreiheit reduziert wird, auf die stille Teilnahme und das kritiklose Wiederkäuen dessen, was die ewig Gestrigen einem unentwegt zum Fraß vorsetzen, daß alles wird nicht nur stillschweigend in Kauf genommen sondern ist das Handwerkszeug, das rigoros zum Einsatz gelangt.

Schließlich - und dieser Hinweis sei abschließend erlaubt - hat sich Rückert auf dieser Vorstandssitzung selbst als Lobbyist geoutet - bleibt nur die Frage, ob er sich als Lobbyist seiner Profilneurose, seines Arbeitgebers oder als Lobbyist aller Studierenden geoutet hat. Doch da die ISPA zum schweigen verurteilt ist, wird es ihr nicht möglich sein, eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.

Wer behauptet, in den ISPA-Medlungen würden stets nur gemeckert werden und über das Studentenwerk hergezogen werden, der soll überrascht werden: Denn zur Abwechslung gibt es auch etwas erfreuliches zu berichten. So wie es zur Zeit aussieht, sollen für die Unterbringung von ausländischen Stipendiaten zusätzliche Wohnraumkapazitäten geschaffen werden in Form eines "International Student House" - und zwar NICHT zu Lasten der Unterbringungsmöglichkeiten regulär Studierender (aus In- und Ausland). Diese Einsicht ist wohl den akademischen Auslandsämtern zu danken, die erkannt haben, daß die bevorzugte Unterbringung von ausländischen Stipendiaten zu "bösem Blut" führt und sich insbesondere regulär Studierende aus den Entwicklungsländern benachteiligt und ausgegrenzt fühlen.

Die Bevorzugung der Stipendiaten führte im letzten Jahr zu einem befristeten Vermietungsstop gegenüber regulär Studierenden. Bleibt zu hoffen, daß derartige Aktionen in Zukunft unterbleiben. Allerdings besteht für Freudenschreie noch kein Grund: Der Geschäftsführer des Studentenwerks hat hinsichtlich der Eignung zwei Modelle vorgeschlagen: Vorstellbar wäre der Rückgriff auf "Teile des Wohnheims Franz-Mehring-Platz" oder daß Wohnungsbaugesellschaften ein geeignetes Objekt anbieten. Obwohl die Leiter der Akademischen Auslandsämter darum gebeten haben, das International Student House so einzurichten, daß "kein funktionierendes Wohnheim beeinträchtigt wird" (s. Protokoll des Studentenwerks, TOP 5, Punkt 1), hat der Geschäftsführer dennoch das Wohnheim "Franz-Mehring-Platz" ins Visier genommen. Warum er die Bitte der Auslandsämter ignoriert, mag darauf zurückzuführen sein, daß der "Franz-Mehring-Platz" zu den wenigen Wohnheimen gehört, in denen keine studentische Selbstverwaltung existiert. Von diesem Umstand mag sich der Geschäftsführer erhoffen, daß der studentische Protest ausbleibt. Inwieweit diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Feststeht, wer in diesem Fall der Fälle auf der Strecke bzw. auf der Straße bleibt, denn: Im Wohnheim "Franz-Mehring-Platz" leben überwiegend regulär Studierende aus dem Ausland, die im Wettbewerb mit den Austauschstipendiaten die schlechteren Karten erhalten hätten.

Zum schönen (Medien)Schein: Zur "Imagepflege" wollte die Geschäftsführung einen Video-Clip erstellen lassen, indem das umfangreiche Spektrum des Studentenwerks dargestellt werden sollte: Von der Verköstigung am Mensatrog über die umfangreiche Beratung des Studentenwerks bis hin zur Unterbringung in Wohnheimen - nicht zu Vergessen die Rolle des Studentenwerks als Finanzdienstleister und Kreditgeber. Die Zielgruppe dieses Projektes sollen Studierende und Schülerinnen sein. Die Kosten für die Realisierung waren mit ca. 45.000 Euro veranschlagt. Über den Sinn eines solchen Projekts gerät man schon ins grübeln, bedenkt man die Zielsetzung eines Werbetrailers, die darin besteht, die Nachfrage zu steigern. Nun verhält es sich so, daß die Nachfrage bereits jetzt - also auch ohne Werbetrailer - das Angebot bei weitem übersteigt. Am Anfang des Semesters sind die Wohnheimplätze restlos ausgebucht.

Um die Kita-Plätze, die das Studentenwerk anbietet, ist es ähnlich bestellt wie um die Zuschüsse zum erfolgreichen Abschluss eines Studiums, die das Studentenwerk im Rahmen einer Härtefallregelung bedürftigen Studierenden zukommen lassen kann: Beide Positionen drohen der "Sparpolitik", genauer: dem Abbau des Sozialstaates geopfert zu werden. In Anbetracht dieses desolaten Zustandes stellt sich wirklich die Frage, wozu es eines Werbetrailers bedarf. In Anbetracht der massiven Mittelkürzungen wäre es angebrachter, einen Trailer in Auftrag zu geben, der für das Found- oder Fundraising geeignet wäre. Auch das Verfahren erschien dubios. Schenkt man den Worten des Geschäftsführers Glauben, dann wollte er mit dem Video den Studierenden einen Einblick in die Leistungen und Aufgaben des Studentenwerks vermitteln. Warum man dann das Drehbuch nicht im Rahmen eines studentischen Wettbewerbs von engagierten Studierenden schreiben läßt, wäre eine Frage und konstruktive Anregung, die der Vertreter der ISPA nicht einbringen durfte, da der ISPA vor 4 Monaten von den Nicht-Studentischen Vorstandsmitgliedern das Rede- und Fragerecht entzogen wurde.

Letztendlich war es dem Protest der studentischen Vorstandsmitglieder zu danken (der im Protokoll des Studentenwerks nicht festgehalten worden ist), dem sich die hochschulpolitischen Vertreter angeschlossen haben (im Protokoll fixiert), daß diese Projektidee erst einmal auf die lange Bank geschoben worden ist.

Wie sehr sich der Geschäftsführer des Studentenwerks darauf versteht, den schönen Schein in all seiner verführerischen Pracht glänzen zu lassen, bewies er mit seinem Berichtsentwurf zur Wohnraumversorgung der in Berlin Studierenden. Beauftragt vom Senat soll der Geschäftsführer bis zum April einen Bericht vorlegen, der Auskunft gibt, wie es um die Wohnraumversorgung für Studierende in Berlin bestellt ist. Auffallend an dem Bericht ist die wahrnehmungspsychologische Ausrichtung: Auf den ersten Blick erweckt der Bericht den Eindruck, daß alle Positionen abgedeckt werden: Die Schwarzseher wie die einflußreichen Kräfte, die die Abwicklung von Wohnheimen weiter voran treiben wollen. Der Geschäftsführer bedient sie alle, die einen mehr, die anderen weniger. Entscheidend ist letztendlich der Auftraggeber und Adressat: die Senatsverwaltung, insbesondere die Kräfte um Senator Strieder, die den Wohnheimbestand auf ein absolutes Minimum reduzieren wollen. Deren interessenspolitische Verstrickung mit den unter dem hohen Leerstand jammernden Wohnungsbaugesellschaften ist bekannt. Im Klartext: Der Bericht liefert die bestellt-benötigten Argumente in Form einer Insider-Expertise, die der Schließung weiterer Wohnheime den Weg ebnet. So ist es in dem Bericht bezeichnend, daß der Geschäftsführer am Anfang seines umfangreichen Berichts Teilergebnisse einer Sozialerhebung des Studentenwerks darstellt, in der u.a. untersucht wurde, wie deutsche Studierende gerne wohnen möchten! Wen wundert es, daß viele deutsche Studierende als Wohnwunsch die eigene Wohnung angegeben haben. Wenn Studiosus wünschen kann, was er möchte, dann steht natürlich die ruhig gelegene Penthouse-Wohnung mit Blick auf den Campus ganz oben auf der Favoriten-Liste. Daß in Realitas den studentischen Wünschen enge materielle Grenzen gesetzt sind, unterschlägt auch die Sozialerhebung des Studentenwerks nicht, wird dort doch hervorgehoben, daß insbesondere die Studierenden mit geringem "Einkommen" das Leben in Studentenwohnheimen bevorzugen. Im Klartext: Wird von Seiten des Senats die Schließung weiterer Wohnheime anvisiert, dann wird dadurch die Chancengleichheit in der Berufs- bzw. Studienwahl zwischen Arm und Reich weiterhin untergraben. Wenn der Geschäftsführer die materiellen Rahmenbedingungen in Verbindung mit der Teuerungs- bzw. Inflationsratte an den Anfang seines Berichts gestellt hätte, dann wäre der Senat als Adressat für die Dramatik der Situation sensibilisiert worden.

Eine gefährliche einseitige interessenspolitische Schlagseite erhält der Bericht durch die ungenügende Darstellung der Integrationsfunktion, die Wohnheime ausfüllen.

In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß die Sozialerhebung des Studentenwerks nicht die Situation deutscher und ausländischer Studierender gemeinsam erfaßt! Insbesondere ausländische Studierende aus der 2/3 Welt sind auf preiswerte und möblierte Unterkünfte zwingend angewiesen. In vielen Berliner Wohnheimen leben bis zu 50% ausländische Studierende. Wie wichtig Wohnheime für ausländische Studierende sind, spiegelt sich schließlich auch in der Verweildauer wieder: Während die deutschen Studierenden nur für einen kurzen Zeitraum Unterkunft in einem Wohnheim nehmen, halten sich ausländische Studierende aus Entwicklungsländern in Wohnheimen wesentlich länger auf.

Wie am Anfang erwähnt, soll der Bericht jeden bedienen und so wundert es nicht, wenn auch der massive Abbau von Wohnheimplätzen kritisiert wird. Doch vor dem Hintergrund der gewünschten Wohnform DEUTSCHER Studierender erscheint das Wohnheimsterben nur "folgerichtig".

Der langen Rede kurzer Sinn: Am Anfang des Berichts liefert der Geschäftsführer dem Senat genau die argumentativen (und gewünschten) Vorlagen, die Strieder & Co. brauchen, um weitere Wohnheime dichtzumachen. Sich auf die Wünsche der DEUTSCHEN Studierenden berufend, wird einer "Nachfrage-orientierten" studentischen Wohnungspolitik der Weg geebnet, die vielleicht sozial-flankierend durch ein extra studentisches Wohngeld unterstützt werden könnte. Nutznießer wären die Wohnungsbaugesellschaften sowie der Senat - auf der Strecke bleiben jene sozial schwach gestellten Studierenden, die nicht nur auf preiswerten und möblierten Wohnraum angewiesen sind, sondern die auch an dem Modell "integrativ-studentisches Wohnen" Gefallen gefunden haben.

Zurück zum Hier & Jetzt: Es ist der Intervention der studentischen Vorstandsmitglieder zu danken, daß der Berichtsentwurf in seiner 1. Fassung nicht versendet wird. Der Geschäftsführer ist aufgefordert, den Bericht zu überarbeiten und wir dürfen gespannt sein, ob der Geschäftsführer noch auf seine alten Tage die Kehrtwende hinbekommt und er sich endlich als Fürsprecher der Wohnheime profiliert und er seine Rolle als sentasbediensteter Erfüllungsgehilfe aufgibt. Für einen Wandel vom Saulus zum Paulus gibt es leider genauso wenig Anzeichen wie für eine erfolgreiche Lobbying-Arbeit. Diese würde voraussetzen, die studentischen Interessenorganisationen wachzurütteln und sie zu einer aktiv-konstruktiven wie kämpferischen Mitarbeit zu motivieren.

Wie häufig kommt die Spitze des Eisbergs erst am Ende eines Sitzungsmarathons zum Vorschein, also dann, wenn alle in den Seilen hängen, der Magen knurrt, der Schädel brummt. Das "ganz dicke Ding" hat die BAföG-Studis im Visier, die sich etwas für magere Zeiten zurückgelegt haben. Der alt-ausgediente CDU/SPD Senat hatte nichts besseres zu tun, als anzuweisen, die Namen der BAföG-Empfänger mit den Finanzämtern abzugleichen, um anhand der bei den Finanzämtern eingegangen Anträge auf Freistellung von der Zinsabschlagsteuer zu überprüfen, ob die BAföG-Bezieher ihren BAföG-Antrag auch wahrheitsgemäß ausgefüllt haben. Es geht vor allem um die Angaben zum Vermögen. Die Überprüfung hat ergeben, daß mehr als 2000 BAföG-Empfänger über DM 200 Zinsen im Jahr erhalten haben.

Nach geltendem Recht sind lediglich DM 10.000 anrechnungsfrei, so daß der Senat das Studentenwerk angewiesen hat, jeden Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls Rückforderungen geltend zu machen. Der Geschäftsführer berichtete, daß er in den Fällen, in denen studentischen BAföG-Empfängern ein Vermögen über DM 100.000 nachgewiesen werden kann, er sich nicht mit der Rückforderung begnügen werde, sondern er ein Betrugsverfahren einleiten werde. Die ISPA wird berichten, inwieweit die Kosten, die durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht werden, durch die eventuellen Rückforderungen gedeckt werden.

Um einem eventuellen Mißverständnis entgegen zu wirken, sei ausdrücklich darauf verwiesen, daß es nicht zu billigen ist, wenn finanziell gut gestellte Studierende der Versuchung erliegen und in den BAföG-Topf greifen. Umso wichtiger erscheint es, daß bereits bei der Antragstellung durch entsprechende Nachweise ausgeschlossen wird, daß Mittel an nicht-förderungsberechtigte ausgezahlt werden und die Studierenden über Rechtsfolgen eines eventuellen Mißbrauchs ausdrücklich und nachhaltig hingewiesen werden. Das vom alten Senat intendierte und dem neuen Senat in Rechnung gestellte Kontrollverfahren ist arbeits-, personal- und kostenintensiv und es ist bezeichnend, daß der Geschäftsführer im neuen Entwurf des Wirtschaftsplans nicht dem Senat, sondern den Studierenden den zusätzlichen Aufwand in Rechnung stellt. Begründet wird die "Zunahme des BAföG-Aufwands von 5.545.139 Euro auf 6.003.707 Euro" wie üblich: Mit der Steigerung der Anträge, durch die Neueinstellungen erforderlich wurden sowie durch die notwendige Bildschirmvernetzung.

Es wird zu erfragen sein, inwieweit in dem vorgelegten Wirtschaftsplan auch der Kontrollaufwand verbucht wurde. Da der ISPA das Fragerecht entzogen wurde, bleibt abzuwarten, inwieweit diese nicht gestellte Frage einen Fragenden findet und wie die Antwort ausfällt. Hinsichtlich der staatlichen Kontrolleskapadaen bleibt nur der Hinweis auf den Ausschluß der "Üblichen Verdächtigen": Während die Mitglieder der Landowsky-Gang ihre Schäfchen schon längst auf Schweizer Nummernkonten in Sicherheit vor dem öffentlichen Zugriff gebracht haben, gilt es diejenigen am Schlafittchen zu packen, bei denen ohnehin wenig zu holen ist.

Die nächste Vorstandssitzung des Berliner Studentenwerks findet am Dienstag, dem 16.04.02, um 09.30 Uhr statt. Tagungsort wie immer: im Sitzungsraum im 1. OG, Hardenbergstr. 34, Berlin

Thomas Rudek, 12.04.02

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